Die CDU und das Atom

Ich habe normalerweise nichts mit Politik am Hut, aber ein paar Zeilen zum Ausstieg vom Ausstieg vom Atom-Ausstieg möchte ich dann doch loswerden.

Nach dem Beschluss des Atom-Ausstiegs durch die rot-grüne Bundesregierung in 2002 hat schwarz-gelb nach der Wahl 2009 entschieden, den Atom-Ausstieg rückgängig zu machen. Der Ausstieg vom Ausstieg machte insbesondere bei den niemals schlafenden Wahlkämpfern der Opposition die Runde.

Nach dem vielfach besungenen Fehlstart der schwarz-gelben Regierungskoalition kam, was im Superwahljahr 2011 kommen musste: Die ersten Wahlschlappen auf Ebene der Landtagswahlen. Die CDU fuhr historische Niederlagen ein, die FDP flog aus dem einen oder anderen Parlament und die Umfragewerte der Grünen schossen auf Bundesebene derartig in die Höhe, das Jürgen Trittin laut über einen grünen Kanzlerkandidaten nachdenkt.

Mit der Katastrophe von Fukushima sollte sich in den Tagen nach dem 11. März eine Möglichkeit bieten, diesen Abwärtstrend in der Wählergunst aufzuhalten. Die frûher so konsequent als sicher bezeichnete Atom-Technologie war völlig überraschend nicht mehr beherrschbar und verlor in der Sprachfindung der Regierungsparteien ganz allmählich sogar den Status “Brückentechnologie“.

Nein, die Atomkraft musste ab Mitte März raus aus Deutschland. Und zwar ebenso schnell wie ohne Rücksicht auf die Zusagen an die Energieriesen RWE, EnBW, Vattenfall und e.on, der schwarz-gelb seinerzeit den Ausstiegs-Ausstieg ins Heft diktiert haben sollen.

Und jetzt haben wir ihn also: Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg kommt bis spätestens 2022. Nach dem verzweifelten “Ja, aber!” der Ministerpräsidenten sowie der Opposition hat die Bundesregierung sogar einen schrittweisen Abschaltplan vorgelegt.

Und jetzt hat rot-grün nämlich den Salat. Die können jetzt nicht mehr gegen den Ausstiegsfahrplan der schwarz-gelben sein, ohne ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das gilt natürlich insbesondere für die Grünen, die derzeit der schärfste Gegner der CDU in Sachen Wahlkampf sein dürften. Man möchte es fast als eine Art Husarenstück bezeichnen, das die CDU da geritten hat: Der Opposition die Grundlage genommen und im gleichen Handstreich den Grünen ihr Lieblingsthema Atomausstieg regelrecht geklaut. Das muss man bei aller Antipathie sagen: “Respekt”.

Nach meiner Einschätzung dürften die Umfragewerte zumindest für die CDU und nicht zuletzt auch für Frau Merkel wieder spürbar in die Höhe gehen. die Wechsel- und Protestwähler, die nicht seit Jahrzehnten die gleiche Partei wählen sind entzückt und laufen scharenweise zur CDU über, die Boheme der Großstädte denken sich “Ja prima, dann kann ich ja auch grün sein, wenn ich CDU wähle” und fährt im SUV zum Wahllokal. Nur halt mit dem Unterschied, dass sie diesmal dann doch nciht die Grünen ankreuzt sondern die CDU. Dann darf sich Herr Kauder auch wieder über zurückgewonnene Großstadtkompetenz freuen.

Ich frage mich nur noch was die SED Die Linke macht, wenn es im Bundestag ans Entscheiden geht. Wieder dagegen sein und sich noch weiter ins politische Abseits stellen? Wahrscheinlich.

 

(Anmerkung 23.06.2018: Wegen des dräuenden EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger und der angeschlossenen LinkTax habe ich die Links zu allen Zeitungsartikeln nachträglich entfernt.)

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