Aufregend: Jörn Schaars feiner Landtagsbesuch

Heute werde ich zum ersten Mal das Kieler Landeshaus von innen sehen. Ab 12.30 ist nämlich eine Sitzung des Rechts- und Innenausschusses, die ich zu besuchen gedenke. Diese Sitzungen sind immer öffentlich, insofern sollte man das unter Umständen öfter machen. Allein schon, um mal einen Einblick in das weite Feld Landespolitik zu bekommen. Oder Politik überhaupt.

Die Sitzung heute ist etwas besonderes, weil es um die Debatte um Like-Buttons und Fanpages geht. Wir erinnern uns: Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum hat die Statistikfunktionen von Facebook (bzw. von Like-Buttons und Fanpages) genau untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass beides nicht mit schleswig-holsteinischem Datenschutzrecht vereinbar ist. Ein wenig genauer hat das Henry Krasemann in Folge 4 der Steckdosengespräche erklärt. Dort sind auch zwei Folgen seines Podcasts “Jurafunk” verlinkt, die das Thema ebenfalls in epischer Breite aufgreifen.

Nachdem nun also der Landesdatenschutzbeauftragte seine Position dargelegt hat, soll auch Facebook Gelegenheit dazu haben. Bisher gab es dazu noch keine Erklärung des Unternehmens und umso erfreulicher ist es, dass Facebook die Einladung des Ausschusses angenommen hat, sich zum Thema zu äußern. Auch die Tatsache, dass eben nicht die Pressesprecherin Deutschland zum Termin erscheint, sondern Richard Allen, der Head of Policy von Facebook, ist mehr als interessant. Zeigt das doch, dass die Bewertung des ULDs von Facebook sehr ernst genommen wird und dass Schleswig-Holstein wenn schon nicht nach Palo Alto, dann zumindest bis Dublin zu hören ist.

Ich jedenfalls bin sehr gespannt auf die Sitzung und werde berichten. 😉

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